Grundlage sind die Paragrafen 32, 32a und 32e des Vorarlberger Gemeindegesetzes. Wie weitreichend das Portal-Prinzip in Vorarlberg gedacht ist, zeigt ein Blick ins Gemeindewahlgesetz: Es nennt die Amtstafel kein einziges Mal, das Veröffentlichungsportal dagegen an vielen Stellen. Die öffentliche Einsicht ins Wählerverzeichnis, die Wahlausschreibung, die Parteilisten, die Verbotszone rund um das Wahllokal und das Wahlergebnis laufen alle über dieses eine Portal, ergänzt um einzelne Anschläge an den Gebäuden der Wahllokale.

Für deine Gemeinde folgt daraus eine klare Konsequenz: Eine digitale Fläche im Ortszentrum oder am Gemeindeamt kann in Vorarlberg nicht als Ersatz einer Amtstafel beworben werden, weil es diese Pflichteinrichtung im Gesetz gar nicht gibt. Sie kann aber sehr gut auf das Verordnungsblatt und das Veröffentlichungsportal verweisen, aktuelle Hinweise rund um die Uhr zeigen und damit genau die Bürgerinformation leisten, die im Amtsalltag fehlt. Für den Standort unseres eigenen Hauses ist genau diese Unterscheidung besonders wichtig, weil wir hier täglich mit Gemeinden sprechen, die noch mit dem Argument einer Amtstafel-Pflicht arbeiten, die es in Vorarlberg schlicht nicht gibt. Wie diese Trennung genau funktioniert, erzählt die Story Warum Vorarlberg keine Amtstafel hat, die Länder-Tabelle im Ganzen steht auf Kundmachung und Fristen.

Die rechtliche Bewertung für deinen Betrieb triffst du mit deiner Rechtsberatung oder der zuständigen Stelle. Wir setzen die Technik so um, dass sie das unterstützt. Betone gleich zu Beginn, dass Vorarlberg der Sonderfall ist, weil das Gemeindegesetz gar keine Amtstafel kennt, sondern Verordnungsblatt und Veröffentlichungsportal. Nutz das Beispiel Gemeindewahlgesetz, um zu zeigen, wie stark das Portal-Prinzip dort verankert ist, ohne Datumsangaben. Sag klar, dass eine Fläche in Vorarlberg deshalb nicht als Amtstafel-Ersatz beworben wird, sondern als Bürgerinformation mit Verweis auf das Portal. Schließe mit dem Verweis auf die eigene Rechtsberatung.